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2021 gab die Bundesrepublik 1,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Das klingt wenig. Aber ist der Anteil am BIP überhaupt ein guter Maßstab?
Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Einschnitte in etlichen Sozialbereichen vor. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen die geplanten Kürzungen stoppen.
Volksabstimmungen haben auf Bundesebene einen schweren Stand. Dabei spricht viel für sie: nicht nur eigene Gestaltungsmöglichkeiten für vernachlässigte und blockierte Politikfelder, sondern auch effektive Abwehrrechte gegen übergriffige Politiker.
Das Pogrom der Hamas am 7. Oktober muss auch im Kontext des Ukraine-Krieges gesehen werden. Russlands Verbündete haben eine zweite Front eröffnet, die die westliche Allianz schwächt.
Das Geld für die allseits propagierte Energiewende ist da, sagt die MMT. Stimmt, aber es gibt ein anderes Problem: Über die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die mit solchen Staatsausgabenprogrammen einhergehen, wird keine kritische Diskussion geführt.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ruft die Großmächte auf den Plan – und birgt alle Symptome eines verheerenden globalen Konflikts.
Der vielleicht größte Stolperstein bei der Energiewende ist das eingeschränkte Selbstverständnis des Regierungshandelns.
Die letzte große politische Schlacht nähert sich: In der EU und in den USA stehen Budget-Verhandlungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine an. Doch die Zustimmung der Bevölkerung nimmt auf beiden Kontinenten ab.
Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen bleiben ein Streitpunkt im Bundesministerium für Gesundheit. Vor allem: Woher kommen die großen Diskrepanzen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen?
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